Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder von unseren Auftragsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir generell und ohne erneuten Widerspruch im Einzelfall nicht an, soweit nicht einseitige Regelungen in den Bedingungen des Auftraggebers einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen.

In der vorbehaltlosen Auftragsdurchführung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Soweit unsere Auftragsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar.

1.2 Unsere Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und uns sind schriftlich zu treffen bzw. zu bestätigen.
1.4 Rechte (außer Geldforderungen) und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftragsverhältnis dürfen nur mit unserer Zustimmung auf dritte übertragen werden.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind
stets freibleibend. Ein Verteilauftrag wird erst mit unserer Auftragsbestätigung wirksam.
2.2 Änderungen des Auftrages benötigen unserer Zustimmung und berechtigen uns, den entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
2.3 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
2.4 Unsere Preisangaben gelten in Euro zuzüglich der bei Auftragsdurchführung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beruhen 
auf den vom Auftraggeber angegebenen Formaten und Gewichten der Verteilobjekte, der Art des Verteilauftrages und der Bebauungsstruktur der Verteilgebiete. Spätere Abweichungen von den bei der Kalkulation zugrunde gelegten Angaben berechtigen uns zu Preisaufschlägen bis zu 20 %.

3. Verteilobjekte, Anlieferung
3.1 Sendungen, welche über Briefkästen verteilt werden, müssen Briefkastenformat aufweisen.
3.2 Die Verteilobjekte sind in gleichmäßige Einheiten abzupacken. Verschiedene Teilobjekte sind eindeutig zu kennzeichnen. Die Verpackungseinheiten sind sowohl auf dem Lieferschein als auch auf der Verpackung anzugeben. Verpackung und Einheiten sind so zu wählen, dass wir Art und Menge der Verteilobjekte bei Anlieferung ohne weiteres überprüfen können. 3.3 Größere Mengen sind auf Paletten anzuliefern. Umverpackungen werden von uns auf Kosten des Auftraggebers entsorgt. Werden Verteilobjekte ungebündelt angeliefert, sind wir berechtigt, die sich daraus ergebenden Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.
3.4 Die Anlieferung der Verteilobjekte muss spätesten drei Tage vor Beginn der Verteilung erfolgen, ausschlaggebend ist das Datum in der Auftragsbestätigung.
3.5 Die Anlieferung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers an die in der Auftragsbestätigung stehende Adresse, zu den üblichen Bürozeiten.
3.6 Die Lagerung der Verteilobjekte erfolgt auf unsere Kosten. Wir verpflichten uns zu einer sorgsamen Lagerung und Behandlung.
4. Rücktritt, Kündigung
4.1 Wir sind zum Rücktritt vom Auftrag
berechtigt, wenn ein Ereignis höherer Gewalt die Auftragsdurchführung unmöglich macht, wenn der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nachkommt (insbesondere die Verteilobjekte nicht rechtzeitig anliefert), die Form des Verteilobjektes wesentlich von den Auftragsdaten abweicht oder der Inhalt eines Verteilobjektes nicht mit dem Gesetz oder den guten Sitten vereinbar ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 80% der Auftragssumme zu verlangen. Beide Parteien sind berechtigt, den Nachweis eines tatsächlich abweichenden Schadens zu führen.
4.2 Wird der Verteilbeginn aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert, werden wir zunächst einen neuen Verteiltermin anbieten. Aufwendungen für Wartezeiten, 
Personalbereitstellung sowie besondere Transport- und Regiekosten werden in diesem Fall zusätzlich berechnet.
4.3 Wird eine laufende Verteilaktion auf Veranlassung oder Infolge Vertragsverletzung des Auftraggebers abgebrochen, stellen wir die gesamte Auftragssumme in Rechnung. Weitergehende Schadensersatzforderungen behalten wir uns vor.

4.4 Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 5. Abwicklung
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Verteilung durch Briefkasteneinwurf. Je Briefkasten wird ein Exemplar eingeworfen.
Von der Verteilung ausgenommen sind Gewerbebetriebe, Büros, Geschäfte, Heime, Ausländer- Feriensiedlungen, Kasernen, Krankenhäuser, Häuser auf Betriebs- und Werksgelände, Häuser mit Hunden und Häuser, die außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebiets liegen. In Hochhäusern, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, kann auch eine mit dem Hausverwalter abgestimmte Menge an dem dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient. Einwurfverbote werden grundsätzlich beachtet (Briefkästen gekennzeichnet durch gut sichtbare Aufkleber). Für die Verteilung von Warenproben, Katalogen und sperrigen Verteilobjekten gelten besondere Vereinbarungen.
5.2 Vergebliche Zustellversuche bei nicht erreichbaren Haushalten (z. B. wegen aufpassender Hunde, Werbeverweigerung, verschlossener Türen) werden wie erfolgte Zustellungen behandelt.
5.3 Eine Zustellquote von 90 % der erreichbaren Haushalte gilt als vertragsgemäß.
5.4 Zur Durchführung unseres Auftrages können wir nach unserem Ermessen Subunternehmen einschalten. Unsere vertraglichen Pflichten bleiben hiervon unberührt.
5.5 Wir sind berechtigt, durch Zuviellieferung
bzw. erfolgloser Zustellversuche verbleibende Restmengen der Verteilobjekte als Makulatur
zu behalten, sofern der Auftraggeber
diese nicht binnen zwei Wochen nach der Auftragsbeendigung bei uns abholt.
5.6 Wir sind berechtigt, mehrere Verteilaufträge 
gleichzeitig durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.7 Bei der Verteilung an Auslagestellen garantieren wir nur die Ablieferung der Werbemittel an der Adresse die auf unserer Stempelliste zur Kontrolle notiert ist. Für den weiteren Verbleib der Werbemittel in der jeweiligen Lokalität sind wir nicht verantwortlich. Wir sind stets bemüht nur Adressen mit einer langen Auslagezeit der Werbemittel zu wählen, können dies jedoch nicht garantieren.

6. Reklamation

6.1 Beanstandung eines Teiles unserer Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Vertragsdurchführung. Insbesondere berechtigt der Nachweis von einzelnen oder mehreren Anschriften, an die nicht Verteilt wurde und die sich in verschiedenen Verteilbezirken befinden, nicht zum Abzug von der Rechnung. Reklamationen sind nur dann begründet, wenn ganze Straßenzüge oder Verteilgebiete nur teilweise oder gar nicht beschickt worden sind. Hochgerechnete Ergebnisse, auch von telefonisch durchgeführten Befragungen, werden von uns nicht anerkannt.
6.2 Reklamationen müssen Tag, Ort, Straße und Hausnummer sowie den Namen des Reklamanten und die genauen Umstände enthalten, die den Anlass zur Reklamation geben. Sie müssen innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Verteilaktion bei uns vor
liegen. Später eingehende oder ungenaue Meldungen werden nicht bearbeitet und führen nicht zu Mangelansprüchen des Auftraggebers. Im übrigen werden Reklamationen von uns schnellstmöglich geprüft, um Mängel sofort abzustellen.

6.3 Ergibt sich aus den von uns oder dem Auftraggeber angefertigten Kontrollberichten eine nicht dem Vertrag entsprechende Verteilquote, sind wir berechtigt, eine Nachverteilung vorzunehmen, soweit ein Interesse des Auftraggebers hieran nicht durch Fristablauf entfallen ist. Begründete Beanstandung, die nicht durch Nachverteilungen ausgeräumt werden können, berechtigen den Auftraggeber zu einer der Fehlquote entsprechenden Minderung der Auftragssumme, soweit die Fehlquote über die Toleranzgrenze von 10 %
hinaus geht. Mehrere Verteilbezirke werden jeweils gesondert berücksichtigt.
6.4 Ist eine Reklamation unbegründet oder führt eine vom Auftraggeber veranlasste zusätzliche 
Überprüfung der Verteilleistung nicht zu einer Vertragswidrigen Verteilquote, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen.

7. Haftung

7.1 Wir haften auf Schadenersatz gegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten
bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir Fahrlässig eine Vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den 
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Entsprechendes gilt für unsere Haftung auf Grund Handelns von Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsre Haftung aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
7.2 Die Gefahr für die Verteilobjekte trägt der Auf- traggeber. Wir haften insbesondere nicht für Schäden oder Verluste durch Feuer, Wasser, Bruch, sonstige höhere Gewalt oder Einwirkung von Dritten, insbesondere Diebstahl.
7.3 Wir übernehmen keine Haftung für einen durch die Verteilmaßnahmen erhofften, jedoch nicht eingetretenen Erfolg.
7.4 Wir haften nicht dafür, dass die uns angelieferten Objekte in Art, Inhalt und Menge dem Auftrag entsprechen. Für Art und Inhalt der Verteilobjekte, insbesondere Texte oder Substanz von Warenproben, haftet alleine der Auftraggeber. 7.5 Witterungsbedingte Beschädigungen während der Verteilung und Beeinträchtigung der Verteilobjekte nach vertragsgerechter Zustellung unterliegen ebenfalls nicht unserer Haftung.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Unsere Rechnungen sind unverzüglich
und ohne jeden Abzug nach Beendigung des Verteilauftrages zur Zahlung fällig. Eine Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
8.2 Der Auftraggeber gerät 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
8.3 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers
sind wir – unbeschadet unserer sonstigen
Rechte - befugt, für ausstehende Verteilaktionen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und sämtliche fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort einzufordern.
8.4 Der Auftraggeber darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns 
anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, so- weit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Abwerbung

9.1 Mit der Erteilung des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die von uns bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder Subunternehmer weder unmittelbar noch mittelbar abzuwerben. Das Verbot endet ein Jahr nach Beendigung der Vertrags oder Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Mitarbeiter oder Subunternehmer.

9.2 Im Falle eines Verstoßes gegen das vorstehende Verbot haben wir Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 5.000,00 für jeden abgeworbenen Mitarbeiter oder Subunternehmer. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt beiden Parteien unbenommen.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Der Auftrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber ist 84307 Eggenfelden.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist 84307 Eggenfelden, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

11. Außenwerbung in Form von Werbebannern oder Plakaten

11.1 Wir sind nicht haftbar für Beschädigung ober Diebstal der Werbeanlagen.

11.2 Bei Strum oder anderen Unwetterwarnungen ist Flyer auf Achse berechtigt die Werbeanlagen abzubauen ohne Ersatzleistungen zu zahlen.

11.3 Einlagern von Werbeanlagen, Flyer auf Achse lagert die Plakate oder Werbebanner nach Ablauf des gebuchten Werbezeitraums ein. Wir uns nicht innerhalb eins Monats Bescheid gegeben wir werden die Werbeanlagen kostenpflichtig eingelagert.

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